Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines, Vertragsschluss.

1. Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), mit denen sich unser Kunde durch Auftragserteilung einverstanden erklärt. Sie gelten auch für künftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Kunden bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Abweichungen von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
   1. Es gilt zudem als vereinbart, dass unsere AGB auch insoweit gelten, als sie im Widerspruch zu den Einkaufsbedingungen des Käufers stehen.
   2. Unsere Angebote sind freibleibend. Preisangaben oder Kostenvoranschläge sind keine Angebote. Unsere (freibleibenden) Angebote müssen zunächst vom Kunden bestätigt und dann ebenfalls von uns bestätigt werden, damit ein wirksamer Vertrag zustande kommt. Mündliche Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungen und Garantien unserer Angestellten im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Garantien müssen ausdrücklich als solche bezeichnet sein.
   3. Kostenvoranschläge sind 2 Wochen gültig.
   4. Unsere Erklärungen bedürfen der Schriftform.
   5. Für die Auslegung der in diesen Verkaufsbedingungen verwendeten Handelsklauseln gelten die Incoterms 2020.
2. Preise und Zahlungsbedingungen.
   1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk, exklusive Verpackung und zuzüglich Umsatzsteuer. Versicherung und andere Versandspesen werden dem Käufer zusätzlich in Rechnung gestellt.
   2. Für unsere Lieferungen gelten folgende Zahlungsbedingungen, sofern nichts anderes vereinbart ist:
      1. Zahlungen haben innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum bei uns ohne Abzug eingehend zu erfolgen. Bei Überschreitung des Zahlungsziels oder bei Verzug berechnen wir Zinsen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes.
      2. Der Käufer darf nur mit anerkannten, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen bzw. nur wegen solcher Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
      3. Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, sind wir berechtigt, alle noch nicht fälligen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig zu stellen.
   3. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.
   4. Sämtliche Kosten für Verpackung, Tests oder Untersuchungen, die der Käufer von uns verlangt und welche unseren üblichen Leistungsumfang übersteigen, werden neben dem Kaufpreis berechnet. Solche Tests und Untersuchungen werden lediglich am Herstellungsort und vor der Auslieferung durchgeführt.
   5. Wie behalten uns das Recht vor, nach rechtzeitiger (und auf Verlangen in angemessener Weise zu begründender) Benachrichtigung des Käufers unsere Preise vor der Lieferung der Waren angemessen zu ändern, wenn nach Vertragsschluss Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen eintreten, welche außerhalb unserer Einflusssphäre liegen, insbesondere aufgrund von Wechselkursänderungen, Währungsänderungen, Devisenbestimmungen oder erheblichen Änderungen der Arbeitskosten, Materialkosten oder sonstiger Kosten.
3. Inhalt und Umfang der Lieferung.
   1. Abweichungen von Maß oder Güte sind im Rahmen der jeweils anwendbaren DIN oder besonderer Vereinbarung zulässig, solche vom Gewicht im Rahmen handelsüblicher Spannen. Bei auftragsbezogenen Produktionen sind Mengenunterschreitungen (Minderlieferungen) von 20 % bei Auftragsmengen bis 500 kg, von 15 % bis 1000 kg und von 10 % über 1000 kg möglich; bei Lieferungen ab Lager sind Minderlieferungen von bis zu 10 % möglich. Abweichungen in diesem Umfang sind keine Sachmängel im Sinne des § 434 BGB. Für darüberhinausgehende Minderlieferungen bleiben die handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB unberührt (Kapitel 7). Wird eine größere als die vereinbarte Menge geliefert (Mehrlieferung), gilt diese als genehmigt, wenn der Käufer nicht unverzüglich nach Ablieferung bzw. bei Nichterkennbarkeit 14 Tage nach Entdeckung rügt. § 377 HGB gilt entsprechend (Kapitel 7).
   2. Die Gewichte werden auf unseren geeichten Waagen festgestellt und sind für die Fakturierung maßgebend. Der Gewichtsnachweis erfolgt durch Vorlage des Wiegeprotokolls.
   3. Die im Internet, in Prospekten, Angeboten und sonstigen Drucksachen enthaltenen technischen Angaben, Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben dienen lediglich der Produktbeschreibung und gelten als unverbindliche Durchschnittswerte. Sie stellen keine Beschaffenheitsangabe dar und begründen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie, wenn sie nicht ausdrücklich als solche gekennzeichnet sind.
4. Lieferzeit - Verzugsfolgen.
   1. Wenn der Käufer vertragliche Pflichten – auch Mitwirkungs- und Nebenpflichten – wie Eröffnung eines Akkreditivs, Beibringen in- oder ausländischer Bescheinigungen, Leistungen einer Vorauszahlung oder Ähnliches nicht rechtzeitig erfüllt, sind wir berechtigt, unsere Lieferzeiten – unbeschadet unserer aufgrund Verzuges des Käufers bestehenden Rechte – entsprechend den Bedürfnissen unseres Produktionsablaufes angemessen hinauszuschieben.
   2. Unsere Lieferung erfolgt ab Werk. Für die Einhaltung der Lieferzeiten ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk maßgebend. Wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann, gelten die Lieferzeiten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten.
   3. Bei vertraglich ausdrücklich vereinbarten Fristen und Terminen, kann uns der Käufer frühestens eine Woche nach deren Ablauf eine angemessene, zumindest 21 tägige, Nachfrist zur Lieferung setzen. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist sind wir in Verzug.
   4. Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
   5. Fälle höherer Gewalt und sonstige Ereignisse, auf die wir keinen Einfluss haben und die uns eine Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, etwa Betriebsstörungen bei uns und/oder unseren Zulieferanten (z. B. Feuer, Maschinenbruch, Rohstoff- oder Energiemangel), Transportverzögerungen, Streiks, behördliche Maßnahmen sowie die Nichtlieferung, nicht richtige oder verspätete Lieferung seitens der Zulieferanten insbesondere in der Anlieferung wesentlicher Betriebsstoffe oder Vormaterialien, entbinden uns von den Verpflichtungen aus dem jeweiligen Vertrag, Hindernisse vorübergehender Natur allerdings nur für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Über jede wesentliche Behinderung und ihre voraussichtliche Dauer werden wir den Käufer unverzüglich unterrichten. Soweit die Verzögerung zumindest vier Wochen beträgt und dem Käufer die Verzögerung nicht zuzumuten ist, kann er nach unserer vorherigen Anhörung durch unverzügliche schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten, soweit dieser von uns noch nicht teilweise erfüllt ist.
   6. Kommen wir in Lieferverzug, kann der Käufer nach Ablauf einer von ihm schriftlich gesetzten angemessenen, zumindest 14-tägigen, Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht des Käufers erstreckt sich grundsätzlich nur auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages. Sind erbrachte Teillieferungen für den Käufer jedoch ohne die Restlieferung unverwendbar, ist er zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt.
   7. Im Verzugsfall haften wir für den vom Käufer nachgewiesenen Verzögerungsschaden mit der Maßgabe, dass uns der Käufer nach Kenntnis von der Dauer der Lieferverzögerung die Höhe des voraussichtlichen Verzögerungsschadens mitteilt. Übersteigt der voraussichtliche Verzögerungsschaden 20 % des Wertes der von der Lieferverzögerung betroffenen Menge, ist der Käufer verpflichtet, sich unverzüglich um einen entsprechenden Deckungskauf zu bemühen, gegebenenfalls von uns nachgewiesene Deckungskaufmöglichkeiten unter Rücktritt vom Vertrag für die von der Lieferverzögerung betroffene Menge wahrzunehmen; die nachgewiesenen Mehrkosten des Deckungskaufes in angemessener Höhe und für die Zwischenzeit nachgewiesenen Verzögerungsschadens werden von uns erstattet. Anderenfalls ist unsere Haftung für den nachgewiesenen Verzögerungsschaden auf 50 % des Wertes der betroffenen Menge beschränkt.
   8. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Im Falle des Annahmeverzuges gelten die gesetzlichen Regelungen.
5. Gefahrenübergang.
   1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr, übernommen haben.
   2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Käufer über; jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Käufers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
6. Eigentumsvorbehalt.
   1. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware (Vorbehaltsware) vor, bis unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich künftiger und bedingter Forderungen und Saldoforderungen erfüllt sind.
   2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderer Ware durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Ware zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- bzw. Anwartschaftsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, im Falle der Verarbeitung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Ware, und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die Miteigentumsrechte an der be- und verarbeiteten Ware gelten als Vorbehaltsware im Sinne des Kapitels 6.1.
   3. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang unter der Voraussetzung berechtigt, dass er selbst einen Eigentumsvorbehalt vereinbart und sich uns gegenüber nicht im Verzug befindet. Der Käufer tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe unserer Faktura (einschließlich USt, soweit diese anfällt) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt auch nach der Abtretung zur Einziehung dieser Forderung ermächtigt. Hiervon unberührt bleibt unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen. Wir werden jedoch die Forderung nicht selbst einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Als Weiterveräußerung gilt auch die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werk- und Werklieferungsverträgen.
   4. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir in der Lage sind, Drittwiderspruchsklage zu erheben.
   5. Zur Abtretung der Forderungen im Übrigen ist der Käufer nicht befugt, auch nicht aufgrund unserer Einzugsermächtigung. Dieses Abtretungsverbot gilt nicht, wenn es sich um eine Abtretung im Wege des echten Factorings handelt, die uns angezeigt wird und bei der der Factoringerlös den Wert unserer gesicherten Forderung übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoringerlöses wird unsere Forderung sofort fällig.
   6. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten den Nennwert der gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
   7. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck gegebenenfalls den Betrieb des Käufers zu betreten. Gleiches gilt, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem Vertrag oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag, Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.
7. Mängelansprüche.
   1. Die Ware ist vertragsgemäß, wenn sie im Zeitpunkt des Gefahren-Überganges von der vereinbarten Spezifikation nicht oder nur unerheblich abweicht; Vertragsmäßigkeit und Mangelfreiheit unserer Ware bemessen sich ausschließlich nach den ausdrücklichen und schriftlichen Vereinbarungen über Qualität und Menge der bestellten Ware. Eine Haftung für einen bestimmten Einsatzzweck oder eine bestimmte Eignung wird nur insoweit übernommen, als dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist; im Übrigen obliegt das Eignungs- und Verwendungsrisiko ausschließlich dem Käufer.
   2. Wir haften nicht für Verschlechterung, Untergang oder unsachgemäße Behandlung der Ware nach Gefahrübergang.
   3. Inhalte der vereinbarten Spezifikation und ein etwa ausdrücklich vereinbarter Verwendungszweck begründen keine Garantie; die Übernahme einer Garantie bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
   4. Der Käufer hat empfangene Ware nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen. Mängelansprüche bestehen nur, wenn Mängel unverzüglich, spätestens am 6. Werktag nach Erhalt der Ware, schriftlich gerügt werden; versteckte Sachmängel müssen unverzüglich spätestens am 6. Werktag nach ihrer Entdeckung gerügt werden. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme ist die Rüge von Mängeln, die bei dieser Abnahme festgestellt werden können, ausgeschlossen.
   5. Der Käufer hat uns bei Beanstandungen unverzüglich Gelegenheit zu einer Überprüfung der beanstandeten Ware zu geben; auf Verlangen ist uns die beanstandete Ware oder eine Probe derselben auf unsere Kosten zur Verfügung zu stellen. Bei unberechtigten Beanstandungen behalten wir uns die Belastung des Käufers mit Fracht- und Umschlagkosten sowie dem Überprüfungsaufwand vor.
   6. Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft worden sind – z. B. sogenanntes II-a-Material –, stehen dem Käufer bezüglich der angegebenen Fehler und solcher, mit denen er üblicherweise zu rechnen hat, keine Mängelansprüche zu.
   7. Bei Vorliegen eines Sachmangels werden wir nach unserer Wahl – unter Berücksichtigung der Belange des Käufers – Nacherfüllung entweder durch Ersatzlieferung oder durch Nachbesserung leisten. Wird die Nacherfüllung durch uns nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erfolgreich durchgeführt, so kann der Käufer uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf er entweder den Kaufpreis herabsetzen oder von dem Vertrage zurücktreten kann; weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Kapitel 8 bleibt davon unberührt.
   8. Bei Vorliegen eines Rechtsmangels steht uns das Recht zur Nacherfüllung durch Beseitigung des Rechtsmangels innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware zu. Im Übrigen gilt Satz 2 des vorigen Absatzes entsprechend.
   9. Die Verjährungsfrist im Fall mangelhafter Lieferung endet – außer im Falle des Vorsatzes – nach Ablauf eines Jahres nach Ablieferung. Unberührt davon gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Ware, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen lassen die Verjährungsfrist nicht neu beginnen.
   10. Rückgriffsansprüche des Käufers nach § 478 BGB gegen uns sind beschränkt auf den gesetzlichen Umfang der gegen den Käufer geltend gemachten Mängelansprüche Dritter und setzen voraus, dass der Käufer seiner im Verhältnis zu uns obliegenden Rügepflicht gemäß § 377 HGB nachgekommen ist.
8. Allgemeine Haftungsbegrenzung und Verjährung.
   1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften wir - auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen - nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Bei einem schuldhaften Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit wir die Garantie für die Beschaffenheit für die verkaufte Sache übernommen haben, sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz ist diese Haftung unbeschränkt. In allen anderen Fällen ist sie beschränkt auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden.
   2. Im Übrigen ist unsere Haftung, auch für Mangel- und Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen.
   3. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.
   4. Für die Verjährung von Schadenersatzansprüchen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
9. Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte und Know-How.
   1. Beim Verkauf von Waren, welche nach Vorgaben des Käufers angefertigt oder hergestellt werden, ist der Käufer verpflichtet, uns gegen alle Forderungen, Klagen oder Verfahren zu verteidigen und uns von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten gegen uns mit der Behauptung erhoben werden, die nach den Vorgaben des Kunden erfolgte Anfertigung, Herstellung und/oder Verbreitung der Waren verletze registrierte, in Anmeldung befindliche oder nicht registrierte, bereits existierende oder noch in Entwicklung befindliche Rechte geistigen Eigentums oder Rechte mit ähnlichem oder gleichem Effekt (“Schutzrechte”), und/oder Eigentums- und Nutzungsrechte an Erfindungen und/oder technischem Erfahrungsgut (“Technisches Know-how”), und/oder Rechte an kommerziellem Erfahrungsgut und Geschäftsgeheimnissen (“Kommerzielles Know- how”), soweit die behauptete Verletzung auf den Vorgaben des Käufers beruht.
   2. Jedes Wissen oder jede Information über die Produkte, Methoden oder Herstellungsverfahren einschließlich der Angaben zu Schutzrechten, Technischem Know-how und/oder Kommerziellem Know-how (“Immaterialgütern”), welche uns der Käufer anlässlich der Herstellung oder des Verkaufs von Waren und/oder der Erbringung von Dienstleistungen eines Verkaufsgeschäfts erbringt, gilt als Teil der Gegenleistung des Käufers, sofern wir nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbaren. Der Käufer verpflichtet sich, keine Ansprüche gegen uns wegen der Benutzung oder angeblichen Benutzung von derartigem Wissen bzw. derartigen Informationen und Angaben gegen uns geltend zu machen. Etwaige Patentverletzungsansprüche des Käufers bleiben hiervon unberührt.
   3. Der Verkauf von Waren durch uns bedeutet weder ausdrücklich noch konkludent die Einräumung einer Lizenz oder eines sonstigen Nutzungsrechts an Immaterialgütern, deren Inhaber wir oder ein Mutter-, Tochter- oder Schwesterunternehmen von uns ist, oder über dessen Nutzung wir oder eines unserer Mutter-, Tochter- oder Schwesterunternehmen bestimmen kann.
   4. Sofern nicht anders vereinbart, sind wir nur verpflichtet, die Lieferung ledglich im Land des Lieferorts frei von Schutzrechten Dritter zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung eines Immaterialguts durch von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Käufer berechtigte Ansprüche erhebt, haften gegenüber dem Käufer innerhalb der Beschränkungen und Begrenzungen dieser AGB.
   5. Wir werden nach unserer Wahl und auf unsere Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder (i) dem Käufer das Recht verschaffen, die mutmaßlich rechtsverletzenden Materialien weiterzunutzen, (ii) sie so ändern oder ersetzen, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder (iii) dem Käufer den von ihm an uns gezahlten Kaufpreis zurückzahlen oder gutschreiben, abzüglich einer angemessenen Aufwandsentschädigung für die Zeit, während derer der Käufer die betreffende Ware tatsächlich genutzt hat. Ist uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Käufer die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
   6. Die vorstehend genannten Verpflichtungen unsererseits bestehen nur, soweit uns der Käufer über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, uns sämtliche angemessene Unterstützung gewährt und uns die alleinige Kontrolle über die Verteidigung gegen den geltend gemachten Anspruch sowie dessen Beilegung und diesbezügliche Vergleichsverhandlungen überlässt. Stellt der Käufer die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungsgründen oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Verletzung des Immaterialguts verbunden ist.
   7. Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit er die Verletzung des Immaterialguts zu vertreten hat. Ansprüche des Käufers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Verletzung des Immaterialguts durch spezielle Vorgaben des Käufers, durch eine für uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Käufer verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird. Ferner sind Ansprüche des Käufers ausgeschlossen, soweit er die mutmaßlich rechtsverletzenden Handlungen fortsetzt, nachdem er darauf hingewiesen wurde oder wenn dem Käufer auf sonstige Weise Änderungen, Ersatz oder sonstige Abhilfen zur Verfügung gestellt wurden, mit denen sich die mutmaßliche Rechtsverletzung hätte vermeiden lassen.
   8. Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 9 geregelten Ansprüche des Käufers gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
10. Rechtswirksamkeit, Datenschutz.
    1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Es gilt an ihrer Stelle die gesetzliche Regelung. In keinem Fall wird die betreffende Bestimmung in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen durch Geschäftsbedingungen des Käufers ersetzt.
    2. Etwaige Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns; dies gilt auch für eine Abweichung von der vertraglichen Schriftformerfordernis selbst.
    3. Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten über den Käufer- auch wenn diese von Dritten stammen - im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern und durch von uns beauftragte Dritte bearbeiten und speichern zu lassen.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand.
    1. Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht. Das UN-Kaufrecht sowie zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung.
    2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist nach unserer Wahl unser Sitz oder der Sitz des Käufers.

Addendum:

1. ULBRICH EUROPE METALS GmbH REQUIREMENTS FOR ALL PURCHASE ORDERS IS AS FOLLOWS:
   1. The organization shall ensure the adequacy of requirements prior to their communication to the external provider.
   2. The organization shall communicate to external providers its requirements for:
      1. the processes, products and services to be provided including the identification of relevant technical data (e. g., specifications, drawings, process requirements, work instructions);
         1. the approval of:
            1. products and services;
            2. methods, processes and equipment;
            3. the release of products and services;
            4. competence, including any required qualification of persons;
            5. the external providers’ interactions with the organization;
            6. control and monitoring of the external providers’ performance to be applied by the organization;
            7. verification or validation activities that the organization, or its customer, intends to perform at the external providers’ premises;
            8. design and development control;
            9. special requirements, critical items, or key characteristics;
            10. test, inspection and verification (including production process verification);
            11. the use of statistical techniques for product acceptance and related instructions for acceptance by the organization;
            12. the need to:
                1. implement a quality management system;
                2. use customer-designated or approved external providers, including process sources (e. g., special processes);
                3. notify the organization of nonconforming processes, products, or services and obtain approval for their disposition;
                4. prevent the use of counterfeit parts;
                5. notify the organization of changes to processes, products, or services, including changes of their external providers or location of manufacture and obtain the organization’s approval;
                6. flow down to external providers applicable requirements including customer requirements;
                7. provide test specimens for design approval, inspection/verification, investigation, or auditing;
                8. retain documented information, including retention periods and disposition requirements;
                9. the right of access by the organization, their customer and regulatory authorities to the applicable areas of facilities and to applicable documented information, at any level of the supply chain;
                10. ensuring that persons are aware of:
                    1. their contribution to product or service conformity;
                    2. their contribution to product safety;
                    3. the importance of ethical behavior.

ANWEISUNGEN UND BESTIMMUNGEN

BESTÄTIGUNG

Erforderlich für alle Bestellungen, die nicht sofort ab Lager versandt werden.

LIEFERSCHEINE

Müssen allen Sendungen beigelegt werden, und die letzte Kopie muss den Hinweis „BESTELLUNG ABGESCHLOSSEN“ enthalten.

BESTELLNUMMER

Muss auf jedem Paket, Lieferschein und jeder Rechnung angegeben sein.

RECHNUNGEN

Müssen spätestens am Tag nach dem Versand in doppelter Ausfertigung eingereicht werden. Fügen Sie jeder Rechnung einen Frachtbrief oder einen Expressbeleg bei.

LIEFERUNGEN

Sofern nicht anders ausdrücklich angegeben, erfolgen alle Lieferungen F.O.B. im Werk des Käufers an die in dieser Bestellung angegebene Lieferadresse.

ZUSÄTZLICHE KOSTEN

Zusätzliche Kosten jeglicher Art, einschließlich Verpackungs-, Kartonage-, Fracht- oder anderer Zusatzkosten, sind nicht zulässig, es sei denn, sie wurden vorher schriftlich vom Käufer genehmigt.

ZAHLUNG

Es wird davon ausgegangen, dass der Skontozeitraum ab dem Eingang der Waren oder ab Rechnungsdatum läuft, je nachdem, was später eintritt. C.O.D.-Sendungen werden nicht akzeptiert. Wechsel werden nicht anerkannt.

MENGEN

Die genau bestellte Menge muss vollständig geliefert werden und darf ohne schriftliche Zustimmung des Käufers nicht geändert werden. Jede unautorisierte Menge kann auf Kosten des Verkäufers abgelehnt und zurückgesandt werden.

PREIS

Wenn Preis und Bedingungen in dieser Bestellung nicht angegeben sind, wird vereinbart, dass die Waren zum zuletzt genannten Preis und Rabatt oder zum geltenden Marktpreis mit entsprechendem Rabatt abgerechnet werden, je nachdem, welcher niedriger ist. Diese Bestellung darf nicht zu einem höheren Preis als zuletzt angeboten oder berechnet ohne ausdrückliche Genehmigung des Käufers ausgeführt werden.

ANWENDBARE GESETZE

Der Verkäufer erklärt, dass die in dieser Bestellung aufgeführten Waren nicht in Verletzung von Bundes-, Landes- oder örtlichen Gesetzen hergestellt, verkauft oder bepreist wurden.

GESETZ ÜBER FAIRE ARBEITSBEDINGUNGEN

Der Verkäufer erklärt sich damit einverstanden, dass die unter dieser Bestellung an den Käufer versandten Waren in Übereinstimmung mit dem Gesetz über faire Arbeitsbedingungen hergestellt werden.

GARANTIESPEZIFIKATIONEN

Der Verkäufer garantiert ausdrücklich, dass alle in dieser Bestellung oder in anderen Beschreibungen oder Spezifikationen des Käufers angegebenen Materialien und Artikel genau den Bestellungen, Beschreibungen oder Spezifikationen entsprechen und frei von Material- und/oder Verarbeitungsfehlern sowie handelsüblich sind. Diese Garantie überdauert die Lieferung und gilt nicht als durch die Annahme der Materialien oder Artikel oder durch deren Bezahlung durch den Käufer aufgehoben. Abweichungen von dieser Bestellung oder den hierunter gelieferten Spezifikationen sowie andere Ausnahmen oder Änderungen müssen vom Einkaufsbereich des Käufers schriftlich genehmigt werden.

STORNIERUNG

Der Käufer behält sich das Recht vor, alle oder einen Teil des nicht gelieferten Teils dieser Bestellung zu stornieren, wenn der Verkäufer die Lieferungen nicht wie angegeben ausführt, wobei die Zeit für diesen Vertrag wesentlich ist, oder wenn der Verkäufer gegen eine der hier aufgeführten Bedingungen verstößt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Garantien des Verkäufers.

INSPEKTION UND ANNAHME

Alle Waren werden vorbehaltlich des Rechts des Käufers auf Inspektion und Ablehnung entgegengenommen. Defekte Waren oder Waren, die nicht den Spezifikationen des Käufers entsprechen, werden auf Risiko des Verkäufers für Anweisungen des Verkäufers zurückgehalten und auf dessen Wunsch auf dessen Kosten zurückgesandt. Stellt die Inspektion fest, dass ein Teil der empfangenen Waren nicht den Spezifikationen des Käufers entspricht, hat der Käufer das Recht, alle nicht versandten Teile der Bestellung zu stornieren. Die Zahlung für Waren dieser Bestellung vor der Inspektion stellt keine Annahme dar und erfolgt unbeschadet aller Ansprüche, die der Käufer gegen den Verkäufer haben könnte.

KÄUFERBEDINGUNGEN

Diese Bestellung ist ausdrücklich auf die Annahme der Einkaufsbedingungen des Käufers beschränkt und voraussetzlich, wie sie von Zeit zu Zeit auf der Website des Käufers dargelegt werden. Der Käufer lehnt ausdrücklich die Verkaufsbedingungen des Verkäufers und andere oder abweichende Bedingungen des Verkäufers ab.

This is a translation of our German-language GTC. In the event of contradictions, the German version shall take precedence over the English version.

For Digital Properties Usage & Privacy Terms See: Ulbrich Corporate Terms & Conditions

Allgemeines, Vertragsschluss.

1. General, conclusion of contract.
   1. Our General Terms and Conditions (GTC), to which the Buyer declares his agreement by placing an order, shall apply exclusively. They shall also apply to future purchases, even if no express reference is made to them, but the customer has received them with an order confirmed by us. Deviations from our General Terms and Conditions shall only apply if they have been expressly recognized by us in writing.
   2. It is also agreed that our GTC shall also apply insofar as they contradict the Buyer's terms and conditions of purchase.
   3. Our offers are subject to change. Price quotations or cost estimates are not offers. Our (non-binding) offers must first be confirmed by the Buyer. Verbal agreements, promises, assurances and guarantees made by our employees in connection with the conclusion of the contract shall only become binding upon our written confirmation. Guarantees must be expressly designated as such.
   4. Cost estimates are valid for 2 weeks.
   5. Our declarations must be made in writing.
   6. The Incoterms 2020 shall apply to the interpretation of the trade terms used in these Terms and Conditions of Sale.
2. Prices and terms of payment.
   1. Unless otherwise stated in the order confirmation, our prices are ex works, excluding packaging and plus VAT. Insurance and other shipping costs will be charged to the Buyer additionally.
   2. Unless otherwise agreed, the following terms of payment shall apply to our deliveries.
      1. Payments must be received by us without deduction within 14 days of the invoice date. If the term of payment is exceeded or in the event of default, we shall charge interest at the statutory default interest rate.
      2. The Buyer may only offset against recognized, undisputed or legally established claims or only assert a right of retention on the basis of such claims.
      3. If the Buyer is in arrears with any payment obligations to us, we shall be entitled to declare due all claims from the current business relationship with the Buyer that are not yet due.
   3. We are entitled to assign the claims arising from our business relations.
   4. All costs for packaging, tests or examinations which the buyer requests from us and which exceed our usual scope of services shall be charged in addition to the purchase price. Such tests and inspections shall only be carried out at the place of manufacture and prior to delivery.
   5. We reserve the right to make reasonable changes to our prices prior to delivery of the goods, after giving the Buyer due notice (which must be reasonably justified upon request), if after the conclusion of the contract cost reductions or cost increases occur which are beyond our control, in particular due to exchange rate changes, currency changes, foreign exchange regulations or significant changes in labor costs, material costs or other costs.
3. Content and scope of delivery.
   1. Deviations in dimensions or quality are permissible within the framework of the applicable DIN or special agreement, and deviations in weight within the framework of customary margins. In the case of order-related productions, quantity deviations (short deliveries) of 20% for order quantities up to 500 kg, of 15% up to 1000 kg and of 10% over 1000 kg are possible; in the case of deliveries ex warehouse, short deliveries of up to 10% are possible. Deviations to this extent do not constitute material defects within the meaning of § 434 BGB. The obligations under commercial law to inspect and give notice of defects pursuant to Section 377 of the German Commercial Code (HGB) shall remain unaffected for short deliveries exceeding this amount (Section 7). If a larger quantity than agreed is delivered (excess delivery), this shall be deemed approved if the Buyer does not give notice of defects immediately after delivery or 14 days after discovery in the case of non-detectability. § Section 377 HGB applies accordingly (Chapter 7).
   2. The weights are determined on our calibrated scales and are decisive for invoicing. Proof of weight is provided by submitting the weighing record.
   3. The technical information, illustrations, drawings, dimensions and weights contained on the Internet, in brochures, offers and other printed matter are for product description purposes only and are non-binding average values. They do not constitute a description of quality and do not constitute a guarantee of quality or durability unless they are expressly designated as such.
4. Delivery time - consequences of delay.
   1. If the Buyer does not fulfill contractual obligations - including cooperation and ancillary obligations - such as opening a letter of credit, providing domestic or foreign certificates, making an advance payment or similar in good time, we are entitled to postpone our delivery times appropriately in accordance with the needs of our production process - without prejudice to our existing rights due to the Buyer's default.
   2. Our delivery is ex works. The time of dispatch ex works shall be decisive for compliance with the delivery times. If the goods cannot be dispatched on time through no fault of our own, the delivery times shall be deemed to have been met upon notification of readiness for dispatch.
   3. In the case of contractually expressly agreed deadlines and dates the Buyer may set us a reasonable grace period for delivery of at least 21 days at the earliest one week after expiry of the deadline. We shall not be in default until this grace period has expired.
   4. We are entitled to make partial deliveries to a reasonable extent.
   5. Cases of force majeure and other events over which we have no influence and which make delivery significantly more difficult or impossible for us, such as operational disruptions at our company and/or our suppliers (e.g. fire, machine breakdown, shortage of raw materials or energy), transport delays, strikes, official measures as well as non-delivery, incorrect or late delivery by suppliers, in particular in the delivery of essential operating materials or primary materials, shall release us from the obligations arising from the respective contract, but obstacles of a temporary nature only for the duration of the hindrance plus a reasonable start-up period. We shall inform the Buyer immediately of any significant hindrance and its expected duration. If the delay is at least four weeks and the Buyer cannot reasonably be expected to accept the delay, the Buyer may withdraw from the contract by means of an immediate written declaration following our prior consultation, provided that the contract has not yet been partially fulfilled by us.
   6. If we are in default of delivery, the Buyer may withdraw from the contract after expiry of a reasonable grace period of at least 14 days set by him in writing. The Buyer's right of withdrawal shall only extend to the part of the contract that has not yet been fulfilled. However, if partial deliveries are unusable for the Buyer without the remaining delivery, the Buyer is entitled to withdraw from the entire contract.
   7. In the event of delay, we shall be liable for the damage caused by the delay proven by the Buyer, provided that the Buyer informs us of the amount of the probable damage caused by the delay after becoming aware of the duration of the delay in delivery. If the probable damage caused by the delay exceeds 20% of the value of the quantity affected by the delay in delivery, the Buyer shall be obliged to immediately endeavor to make a corresponding covering purchase and, if necessary, to take advantage of covering purchase opportunities proven by us by withdrawing from the contract for the quantity affected by the delay in delivery; we shall reimburse the proven additional costs of the covering purchase in a reasonable amount and for the damage caused by the delay proven in the meantime. Otherwise, our liability for the proven damage caused by the delay shall be limited to 50% of the value of the affected quantity.
   8. If the Buyer is in default of acceptance or violates other obligations to cooperate, we shall be entitled to demand compensation for the damage incurred by us, including additional expenses. In the event of default of acceptance, the statutory provisions shall apply.
5. Transfer of risk.
   1. The risk shall pass to the Buyer at the latest when the delivery parts are dispatched, even if partial deliveries are made or we have assumed other services, e.g. shipping costs or transportation.
   2. If dispatch is delayed due to circumstances for which the Buyer is responsible, the risk shall pass to the Buyer from the day of readiness for dispatch; however, we shall be obliged to take out the insurance requested by the Buyer at the Buyer's request and expense.
6. Retention of title.
   1. We reserve title to the goods delivered by us (reserved goods) until all our claims arising from the business relationship, including future and conditional claims and balance claims, have been fulfilled.
   2. Processing and treatment of the goods subject to retention of title shall be carried out for us as manufacturer within the meaning of § 950 BGB, without any obligation on our part. If the goods subject to retention of title are processed, combined or mixed with other goods by the Buyer, we shall be entitled to co-ownership of the new item in the ratio of the invoice value of the goods subject to retention of title to the invoice value of the other goods. If our ownership expires as a result of combining, mixing or processing, the Buyer hereby transfers to us the ownership or expectant rights to the new stock or item to which he is entitled to the extent of the invoice value of the reserved goods, in the case of processing in the ratio of the invoice value of the reserved goods to the invoice value of the other goods used, and shall store them for us free of charge. The co-ownership rights to the treated and processed goods are deemed to be reserved goods within the meaning of section 6.1.
   3. The Buyer shall be entitled to resell the goods subject to retention of title in the ordinary course of business provided that he himself has agreed a retention of title and is not in default vis-à-vis us. However, the Buyer hereby assigns to us all claims in the amount of our invoice (including VAT, if applicable) which accrue to him from the resale against his customers or third parties, irrespective of whether the purchased item has been resold without or after processing. The Buyer shall remain authorized to collect this claim even after the assignment. Our authorization to collect the claim ourselves remains unaffected by this. However, we shall not collect the claim ourselves as long as the purchaser fulfills his payment obligations to us, is not in default of payment and, in particular, no application for the opening of insolvency proceedings has been filed and payments have not been suspended. If this is the case, we can demand that the Buyer informs us of the assigned claims and their debtors, provides all information necessary for collection, hands over the relevant documents and informs the debtor (third party) of the assignment. The use of the reserved goods for the fulfillment of contracts for work and services and contracts for work and materials shall also be deemed resale.
   4. In the event of seizures or other interventions by third parties, the Buyer must inform us immediately in writing so that we are in a position to file third-party proceedings.
   5. The Buyer is not authorized to assign the claims otherwise, not even on the basis of our direct debit authorization. This prohibition of assignment shall not apply in the case of an assignment by way of genuine factoring which is notified to us and in which the factoring proceeds exceed the value of our secured claim. Our claim shall become due immediately when the factoring proceeds are credited.
   6. If the value of the existing securities exceeds the nominal value of the secured claims by more than 20% in total, we are obliged to release securities of our choice at the Buyer's request.
   7. If the Buyer defaults on payment or fails to honor a bill of exchange when due, we shall be entitled to take back the goods subject to retention of title and, if necessary, to enter the Buyer's premises for this purpose. The same shall apply if it becomes apparent after conclusion of the contract that our claim to payment under this contract or other contracts with the Buyer is jeopardized by the Buyer's inability to pay. The withdrawal does not constitute a withdrawal from the contract; the provisions of the Insolvency Code remain unaffected.
7. Claims for defects.
   1. The goods are in conformity with the contract if they do not deviate or deviate only insignificantly from the agreed specification at the time of the transfer of risk; conformity with the contract and freedom from defects of our goods shall be measured exclusively in accordance with the express and written agreements on the quality and quantity of the goods ordered. Liability for a specific purpose or a specific suitability shall only be assumed to the extent that this has been expressly agreed in writing; otherwise the risk of suitability and use shall be borne exclusively by the Buyer.
   2. We are not liable for deterioration, loss or improper handling of the goods after the transfer of risk.
   3. The contents of the agreed specification and any expressly agreed intended use do not constitute a guarantee; the assumption of a guarantee requires express written agreement.
   4. The Buyer must inspect received goods immediately upon receipt. Claims for defects shall only exist if defects are reported in writing immediately, at the latest on the 6th working day after receipt of the goods; hidden material defects must be reported immediately, at the latest on the 6th working day after their discovery. After an agreed acceptance procedure has been carried out, the notification of defects that can be detected during this acceptance procedure is excluded.
   5. In the event of complaints, the Buyer shall immediately give us the opportunity to inspect the goods complained about; upon request, the goods complained about or a sample thereof shall be made available to us at our expense. In the event of unjustified complaints, we reserve the right to charge the Buyer for freight and handling costs as well as the inspection costs.
   6. In the case of goods that have been sold as declassified material - e.g. so-called II-a material - the Buyer is not entitled to any claims for defects with regard to the specified defects and those that he must normally expect.
   7. In the event of a material defect, we shall, at our discretion - taking into account the interests of the Buyer - provide subsequent performance either by replacement delivery or by rectification. If subsequent performance by us is not carried out successfully within a reasonable period of time, the Buyer may set us a reasonable deadline for subsequent performance, after the fruitless expiry of which he may either reduce the purchase price or withdraw from the contract; no further claims shall exist. Chapter 8 remains unaffected.
   8. In the event of a defect of title, we shall be entitled to subsequent performance by remedying the defect of title within two weeks of receipt of the goods. Otherwise, sentence 2 of the previous paragraph shall apply accordingly.
   9. The limitation period in the case of defective delivery ends - except in the case of intent - one year after delivery. This shall not affect the statutory limitation periods for goods that have been used for a building in accordance with their normal use and have caused its defectiveness. Repairs or replacement deliveries shall not restart the limitation period.
   10. The Buyer's rights of recourse against us in accordance with § 478 BGB are limited to the statutory scope of the third-party claims for defects asserted against the Buyer and presuppose that the Buyer has fulfilled his obligation to give notice of defects in relation to us in accordance with § 377 HGB.
8. General limitation of liability and limitation period.
   1. We shall only be liable for breach of contractual and non-contractual obligations, in particular for impossibility, delay, culpa in contrahendo and tort - including for our executive employees and other vicarious agents - in cases of intent and gross negligence. In the event of a culpable breach of essential contractual obligations, insofar as the achievement of the purpose of the contract is jeopardized, in the event of culpably caused damage to life, body and health and also not if and insofar as we have assumed the guarantee for the quality of the item sold, as well as in cases of mandatory liability under the Product Liability Act, this liability is unlimited. In all other cases, liability shall be limited to the typical damage foreseeable at the time of conclusion of the contract.
   2. In all other respects, our liability, including for defects and consequential damages, is excluded.
   3. The rules on the burden of proof remain unaffected by this.
   4. The statutory provisions shall apply to the limitation period for claims for damages.
9. Industrial property rights, copyrights and know-how.
   1. In the event of the sale of goods which are manufactured or produced according to the Buyer's specifications, the Buyer shall be obliged to defend us against all claims, actions or proceedings and to indemnify us against all claims brought against us by third parties alleging that the manufacture, production and/or distribution of the goods according to the Buyer‘s specifications infringes registered, pending or unregistered intellectual property rights or rights with similar or the same effect ("Intellectual Property Rights"), intellectual property rights or rights with a similar or identical effect ("Industrial Property Rights"), and/or property rights and rights of use to inventions and/or technical know-how ("Technical Know-how"), and/or rights to commercial know-how and trade secrets ("Commercial Know-how"), insofar as the alleged infringement is based on the Buyer's specifications.
   2. Any knowledge or information about the products, methods or manufacturing processes, including information about Intellectual Property Rights, Technical Know-how and/or Commercial Know-how ("Intellectual Property"), which the Buyer provides to us in connection with the manufacture or sale of goods and/or the provision of services in a sales transaction shall be deemed to be part of the Buyer's consideration, unless we expressly agree otherwise in writing. The Buyer undertakes not to assert any claims against us due to the use or alleged use of such knowledge or such information and data. Any patent infringement claims of the buyer shall remain unaffected by this.
   3. The sale of goods by us does not imply, either expressly or impliedly, the granting of a license or any other right of use to intellectual property which we or a parent, subsidiary or affiliated company of ours own or which we or one of our parent, subsidiary or affiliated companies may determine to use.
   4. Unless otherwise agreed, we are only obliged to provide the delivery free of third-party property rights in the country of the place of delivery. If a third party raises justified claims against the Buyer due to the infringement of an intellectual property right by deliveries made by us and used in accordance with the contract, we shall be liable to the Buyer within the restrictions and limitations of these GTC.
   5. We shall, at our option and expense, either (i) procure for the Buyer the right to continue using the allegedly infringing materials, (ii) modify or replace them in such a way that the property right is not infringed, or (iii) refund or credit to the Buyer the purchase price paid by him to us, less reasonable compensation for the time during which the Buyer actually used the goods in question. If this is not possible for us under reasonable conditions, the Buyer shall be entitled to the statutory rights of rescission or reduction.
   6. The aforementioned obligations on our part shall only apply if the Buyer notifies us immediately in writing of the claims asserted by the third party, provides us with all reasonable support and leaves us sole control of the defense against the asserted claim as well as its settlement and any settlement negotiations in this regard. If the Buyer ceases to use the delivery in order to minimize the damage or for other important reasons, he shall be obliged to point out to the third party that the cessation of use does not constitute an acknowledgement of an infringement of the intellectual property.
   7. Claims of the Buyer are excluded if he is responsible for the infringement of the intellectual property. Claims of the Buyer are also excluded if the infringement of the intellectual property is caused by special specifications of the Buyer, by an application not foreseeable by us or by the fact that the delivery is modified by the Buyer or used together with products not supplied by us. Furthermore, claims of the Buyer are excluded if he continues the allegedly infringing actions after being notified of them or if the buyer has been provided with modifications, replacements or other remedies in any other way which could have avoided the alleged infringement.
   8. Further claims or claims other than those regulated in this Section 9 by the buyer against us and our agents due to a defect of title are excluded.
10. Legal validity, data protection.
    1. Should any provision of these GTC be or become invalid, this shall not affect the validity of the remainder of the contract. The statutory provision shall apply in its place. Under no circumstances shall the relevant provision in these General Terms and Conditions of Sale and Delivery be replaced by the Buyer's terms and conditions of business.
    2. Any amendments or additions to the contract must be confirmed by us in writing to be effective; this also applies to any deviation from the contractual written form requirement itself.
    3. We are entitled to process and store the data about the Buyer received in connection with the business relationship - even if these originate from third parties - in accordance with the Federal Data Protection Act and to have them processed and stored by third parties commissioned by us.
11. Applicable law and place of jurisdiction.
    1. The contractual relationship shall be governed exclusively by German law. The UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods and intergovernmental agreements, even after their adoption into German law, shall not apply.
    2. The exclusive place of jurisdiction is, at our discretion, the registered office of the seller or the registered office of the Buyer.

Status: November 2024

Addendum:

1. ULBRICH EUROPE METALS GmbH REQUIREMENTS FOR ALL PURCHASE ORDERS IS AS FOLLOWS:
   1. The organization shall ensure the adequacy of requirements prior to their communication to the external provider.
   2. The organization shall communicate to external providers its requirements for:
      1. the processes, products and services to be provided including the identification of relevant technical data (e. g., specifications, drawings, process requirements, work instructions);
         1. the approval of:
            1. products and services;
            2. methods, processes and equipment;
            3. the release of products and services;
            4. competence, including any required qualification of persons;
            5. the external providers’ interactions with the organization;
            6. control and monitoring of the external providers’ performance to be applied by the organization;
            7. verification or validation activities that the organization, or its customer, intends to perform at the external providers’ premises;
            8. design and development control;
            9. special requirements, critical items, or key characteristics;
            10. test, inspection and verification (including production process verification);
            11. the use of statistical techniques for product acceptance and related instructions for acceptance by the organization;
            12. the need to:
                1. implement a quality management system;
                2. use customer-designated or approved external providers, including process sources (e. g., special processes);
                3. notify the organization of nonconforming processes, products, or services and obtain approval for their disposition;
                4. prevent the use of counterfeit parts;
                5. notify the organization of changes to processes, products, or services, including changes of their external providers or location of manufacture and obtain the organization’s approval;
                6. flow down to external providers applicable requirements including customer requirements;
                7. provide test specimens for design approval, inspection/verification, investigation, or auditing;
                8. retain documented information, including retention periods and disposition requirements;
                9. the right of access by the organization, their customer and regulatory authorities to the applicable areas of facilities and to applicable documented information, at any level of the supply chain;
                10. ensuring that persons are aware of:
                    1. their contribution to product or service conformity;
                    2. their contribution to product safety;
                    3. the importance of ethical behavior.